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SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Entwicklung der Kevelaerer SPD von 2000 bis 2013 (Teil 4)
Bevor
mit Sigrid Ehrentraut ein neues Gesicht die Wende innerhalb der SPD
verkörpern konnte, musste die Partei eine destraströse Niederlage
hinnehmen. Zur Kommunalwahl 1999 waren die Sozialdemokraten mit einer
respektablen Gruppe von gestandenen Politikern mit bekannten Namen und
jüngeren Hoffnungsträgern angetreten. Winfried Janssen war ihr
Bürgermeisterkandidat.
Als der Wahlsonntag vorüber war, sah sich die SPD in sechs von 17
Wahlbezirken nicht mehr auf der zweiten Position; sie war nur noch Nr. 3
hinter der überaus erfolgreichen KBV.
Klaus Hölzle, der
SPD-Fraktionsvorsitzende, wurde in der Innenstadt vom KBV-Mann Heinz
Platzer regelrecht deklassiert: Platzer holte 23,6 Prozent der Simmen,
Hölzle 13,2. "Die Kevelaerer SPD steht nach der Kommunalwahl vor einem
Scherbenhaufen", schrieb Mathias Henkel in einem Leserbrief an das KB.
Die Strukturen der Partei gerieten in Bewegung. Winfried Janssen
übernahm für Hölzle, der seinen Ausstieg plante, den Fraktionsvorsitz im
Stadtrat. Ende 1999 ließ Parteichef Norbert Killewald wissen, das er
nach vier Jahren im Amt nicht mehr kandidieren werde. Zu denen, die das
sinkende Schiff nicht verlassen wollten, zählte Wolfgang Hohage aus
Winnekendonk, der nun entschlossen war, Killewalds Nachfolge anzutreten.
Hohage, einstimmig gewählt, trat zu Beginn des Jahres 2000 mit einer
neuen Crew an - mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Udo Haese, der
Kassiererin Gisela Pesch, der stellvertretenden Kassiererin Anja
Schöttler, dem Schriftführer Michael Seiltgen, Bildungsobmann Wilfried
Niemeyer, Öffentlichkeitsarbeiter Peter Brünken sowie mit den Beisitzern
Heinz Ermers und Ludwig Orlowski.
Es
war die Zeit, da auch die CDU ihr Personal austauschte. "Dem 34-jährigen
Bercker-Nachfolger
Frank Wackers steht in der SPD
Wolfgang Hohage (49) gegenüber", meldete damals das KB. Und Martin
Willing analysierte:
Starkes Gespann: Vorsitzende
Wolfgang Hohage und Udo Haese.
"Die Kevelaerer SPD hat einen scheinbar schlichten, vielleicht grundlegenden Wechsel vollzogen, der erfolgversprechender sein dürfte als jeder plakative Austausch von Köpfen. Hohage verkörpert das, was man einen 'Sozialdemokraten mit Stallgeruch' nennt, ist als Ex-Juso parteipolitisch ausgewiesen und damit berechenbar, steht als 49-Jähriger in der Mitte zwischen Jung und Alt und zählt, was in der Politik mal verdächtig, mal sympathisch ist, zur bürgerlichen Gesellschaft wie du und ich. Er bringt in den Chefposten der Sozialdemokraten außerdem zwei gewichtige Pfunde ein: Er hat keine 'Leichen im Keller' und ist, obschon seit 20 Jahren in Kevelaer politisch aktiv, ohne Hypothek. Die Kevelaerer SPD, seit Jahrzehnten darum bemüht, sich dauerhaft mit einem Drittel des Wählerpotentials zu positionieren, hat mit dieser wichtigsten Personalie nach dem Wechsel in der Fraktionsführung ihre Entschlossenheit zum Neuanfang bewiesen. Alles wird davon abhängen, wie Hohage in die Partei und ihre Strukturen hineinwirken kann."
Im April
2001 verabschiedete sich der in der Partei isolierte Dr. Klaus Hölzle
offiziell von der Kevelaerer Politik-Bühne. Den Zeitpunkt nutzte die
Fraktion, den Übergangsvorsitzenden Winfried Janssen durch die Kervenheimerin Sigrid Ehrentraut zu ersetzen, was Hölzle kurz vor
seinem Abgang geschickt noch eingefädelt hatte. Nun, da mit Hölzle und
Janssen die Repräsentanten der alten, verlorenen Zeit endgültig
abzudanken schienen, hatte auch Ratsherr Norbert Killewald wieder Freude
an der Mitarbeit: Er stellte sich der Fraktion als Vize-Chef zur
Verfügung. Für
Marianne Janssen, die
frühere Vizebürgermeisterin und in Kervenheim überaus erfolgreiche
Sozialdemokratin, kam der Stimmungsumschwung in der Partei zu spät. Sie
war bereits aus der SPD ausgetreten.
SPD-Vorsitzende Dr. Barbara
Hendricks: hielt an Winfried Janssen fest (Aufnahme aus
1995).
Der
Bruch mit Winfried Janssen bahnte sich Anfang 2002 an, als der
SPD-Ortsverein einmütig beschloss, Jörg Vopersal solle statt Winfried
Janssen Kevelaer im Unterbezirksvorstand der SPD vertreten.
Janssen,
brüskiert durch den Vorstoß, war zur Jahreshauptversammlung nicht
erschienen. Aus dieser klaren Entscheidung der Kevelaerer SPD
entwickelte sich die "Orlowski-Affäre", in der sich die
Kreisparteivorsitzende
Dr. Barbara Hendricks
einseitig auf die Seite von Janssen - und damit die Entscheidung des
Kevelaerer Ortsvereins ignorierend - schlug.
Ludwig Orlowski (2004).
Die
Öffentlichkeit aber wurde abgelenkt, indem sich der Zorn der SPD-Gremien
oberhalb des Ortsvereins ganz auf den Ersatz-Prügelknabel Ludwig
Orlowski (Kervenheim) entlud. Der hatte sich, obwohl er als
Pressesprecher des Ortsvereins gut Wetter für die Partei zu machen
hatte, überaus kritisch über Hendricks und die Partei und deren
Handhabung in der Janssen/Vopersal-Frage geäußert.
Die meisten Kevelaerer Sozialdemokraten, die eingeweiht waren, zeigten
sich empört über das Verhalten des Unterbezirks, der Orlowski den
Parteiausschluss androhte. Dadurch setze die Kreispartei die Basis unter
Druck, klagte ein prominenter SPD-Mann. Zwar sei Orlowski "weit übers
Ziel hinausgeschossen", aber sein drohender Abschuss sei inakzeptabel.
Allerdings äußerten sich Insider aus Kevelaer so und in ähnlicher Form
nur auf der vertraulichen Ebene. Eine massive Rückendeckung in aller
Öffentlichkeit erhielt Orlowski in jenen Wochen nicht. Im März 2002 war
klar: Orlowski drohte der Parteiausschluss. Sein "Hauptvergehen": Er
hatte auf seiner Webseite angekündigt: "Bei der kommenden Wahl werde ich
alles tun, damit sie [die Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara
Hendricks] ihren Wahlkreis nicht direkt gewinnt“.
Diese Majestätsbedrohung, die auch von einigen Kevelaerer Genossen
heftig kritisiert wurde, wollte der UB-Vorstand nicht schlucken.
SPD-Geschäftsführer Jörg Lorenz: "Wir nehmen das nicht hin“. Der
Unterbezirksvorstand habe für die SPD im Kreis Kleve unmittelbar nach
Bekanntwerden der „Internet-Botschaft“ schriftlich beim
SPD-Landesvorstand beantragt, gegen Orlowski ein Parteiordnungsverfahren
anzustrengen. Der Kervenheimer legte nach: Die Kreisparteivorsitzende
habe "nur noch einen Jubelchor um sich." Ende März 2002 war er dann
praktisch "draußen": Die Partei entzog ihm für zunächst drei Monate
seine Mitgliedsrechte.
Damit war allerdings das Problem nicht aus der Welt. Ein führendes
SPD-Mitglied zum KB: "Was der Ludwig geschrieben hat, stimmt ja. Nur den
letzten Satz hätte er weglassen sollen. Wir wurden unter Druck gesetzt,
unsere Entscheidung gegen Winfried Janssen rückgängig zu machen. Das
wird im Ortsvereinsvorstand fast jeder bestätigen. Barbara Hendricks
wollte unbedingt, dass Janssen erneut in den Unterbezirksvorstand
gewählt wird. Und genau das wollten wir in Kevelaer nicht“. Die
Tatsache, dass Janssen nun doch als Revisor im UB-Vorstand mitarbeite,
sei eine Missachtung des Willens des Ortsvereins.
Mit einer Solidaritätserklärung gegenüber der Kreisvorsitzenden
Hendricks entzog sich der SPD-Ortsverein unter Wolfgang Hohage dem
Verdacht, gegen die Parteichefin zu arbeiten.
Dass
es in der Janssen-Frage nicht um ein Parteipöstchen ging, sondern um
eine Zerreißprobe des gesamten Ortsvereins, machte ein Leserbrief des
späteren Parteivorsitzenden Heinz Ermers im KB deutlich:
Heinz Ermers (2006).
"(…) Als ich vor zwölf Jahren in die SPD eintrat, war mein Beweggrund, vor Ort etwas zu verändern. In diesen Jahren habe ich gelernt, wie es in der Kommunalpolitik zugeht. Wie man anders Denkende wegmobbt, keine andere Meinung zulässt, Mitmenschen für sich einspannt, nachher wieder fallen lässt und zum eigenen Besten seinen Vorteil daraus zieht. Ich hatte einen sehr guten Lehrmeister: Winfried Janssen. Dieser ist ein Meister der Machterhaltung. So bin ich jahrelang hinter Winfried Janssen hergelaufen und habe auf diesem Weg einige politische Leichen am Wegrand gesehen. Nur waren dies alles Mitglieder aus der SPD. Aber jetzt, wo endlich in der SPD im Ortsverein und in der Fraktion ein zartes Pflänzchen der Hoffnung heranreift, wo Politik gemacht wird und die Partei aus der Erstarrung erwacht, wird der erste kleine Fehler ausgenutzt, um das wieder kaputt zu machen. (…) Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich entgegen meiner Überzeugung für Winfried Janssen Wahlkampf gemacht habe. Nur damals habe ich die Interessen der Partei über meine persönliche Meinung gestellt. (Ich habe ihn bei der Kommunalwahl nicht gewählt.) Ich möchte mich auch dafür entschuldigen, dass ich nicht viel früher an die Öffentlichkeit gegangen bin und Eigennutz vor Parteiinteresse geduldet habe. Vielleicht wäre die Partei dann reicher an sozial denkenden, aktiven Menschen."
Der aufrüttelnde Brief von Emers wurde zum Stadtgespräch. Andere Sozialdemokraten, so Horst Blumenkemper, legten in Leserbriefen nach:
"Gewiss ist, dass das Maß um die Person Winfried Janssen schon längst voll war. Die Ortspartei hat viel zu spät reagiert. Mir ist heute noch nicht verständlich, wie man ihn überhaupt zum Bürgermeisterkandidaten küren konnte." Und: "Der eigentliche Kandidat für einen Parteiausschluss ist nicht Ludwig Orlowski, sondern Winfried Janssen. Er hat der Partei in all den Jahren weitaus mehr geschadet, als es der kleine Lapsus im Aufsatz des Genossen O. jemals auch nur annähernd könnte. Winfried Janssen sollte von der Ortspartei mit dem entsprechenden Druck aufgefordert werden, sein Amt eines Stellvertreters des Bürgermeisters unverzüglich niederzulegen. Er hat sich selbst aufgrund seiner nach außen hin deutlich gewordenen Wertevorstellung als ungeeignet erwiesen. Barbara Hendricks kann ich nur empfehlen, sich schleunigst über die Zusammenhänge sachkundig zu machen und künftig Schnellschüsse zu vermeiden, sonst könnte der Kreis derer größer werden, die ihr die Gefolgschaft aufkündigen."
Die Vorwürfe zeigten
Breitenwirkung. Kurz darauf beschlossen die SPD-Fraktionsmitglieder,
Janssen aus der Fraktion auszuschließen. Janssen kam seinem Rausschmiss
zuvor und trat aus der Fraktion aus. Seine Ämter, darunter das des
stellvertretenden Bürgermeisters, werde er behalten. "Um eine
öffentliche Schlammschlacht zu vermeiden" (Sigrid Ehrentraut),
verzichtete die SPD darauf, Janssen seine Ämter streitig zu machen.
Die Landesschiedskommission urteilte im August 2002 gegen Orlowski
"milde": Er verliere für zwei Jahre seine Mitgliedsrechte (davon wurde
seine Arbeit als Presseobmann der Partei ausgenommen). Voraussetzung für
das "milde" Urteil sei allerdings eine öffentliche Entschuldigung und
Distanzierung Orlowskis. Die kam nicht. Ein Jahr danach, in der
Jahresmitte 2003, trat der Kervenheimer "wegen Schröder" aus der SPD
aus.
Zur Kommunalwahl 2004 wurde es doppelt spannend: Einerseits hatte sich
die SPD nach ihren internen Kämpfen wieder gefangen, andererseits war
die an politischen Affären reiche CDU an dem Punkt angelangt, an dem sie
eine Erneuerung an "Haupt und Gliedern" vollziehen musste. Bürgermeister
Heinz Paal, der zuletzt nur noch
glücklos operierte, sollte in Rente geschickt und durch den Gelderner
Juristen Dr. Axel Stibi ersetzt werden.
In
dieser Situation, die als bevorstehende "große Wende" in der Kevelaerer
Politik empfunden wurde, setzte die SPD ihre erfolgreiche
Fraktionsvorsitzende und Kervenheimer Ortsvorsteherin Sigrid Ehrentraut
als Gegenpol zu Stibi ein.
Sigrid Ehrentraut (2004).
Von der einstimmig zur Bürgermeisterkandidatin nominierten Sigrid
Ehrentraut erwartete die Partei, dass sie in Stadt, Stadtrat und Rathaus
mit dem aufräumen werde, was die CDU in ihrer „Arroganz der Macht“
angerichtet habe. Aus ihrem Beruf - Betriebsratsvorsitzende eines großen
Unternehmens - bringe sie die Power mit, Verkrustungen auflösen und
Seilschaften entknoten zu können.
Ehrentraut schaffte bei der Bürgermeisterwahl zwar 20,14 % der Stimmen -
drei Punkte mehr als ihre Partei -, aber gegen den klaren Sieger Stibi
(58 %) war sie chancenlos. Die Bürgerschaft hatte einen Wechsel
in der politischen Kultur gewollt - aber keine "radikale Wende" weg von der CDU. Für die SPD war
die Stadtratswahl eine schiere Katastrophe: Sie fiel auf 17,17 Prozent
zurück, zweieinhalb Punkte hinter der KBV. Parteiintern hatte die SPD
das Großreinemachen erfolgreich abgeschlossen, doch bei den Wählern war
dieser Neuanfang noch nicht angekommen. Die Hoffnung von Parteichef
Hohage, der "informierte Bürger" werde sich an die "schlechte
CDU-Politik" erinnern, hatte getrogen. "Der Bürger" erinnerte sich
offenbar nur an die selbstzerfleischenden Parteiquerelen.
Es war also eine weitere Phase der Erneuerung nötig, erkannte das
Führungsgespann Wolfgang Hohage und Udo Haese. Anfang 2006 gaben die
beiden Vorsitzenden ihre Ämter zur Neubesetzung frei. Heinz Ermers, ein
ausgewiesener Genosse der "erneuerten SPD", wurde Parteivorsitzender.
Ihm zur Seite stand als Stellvertreter Magnus van Oeffelt. Ermers gab
das Tempo vor: Er blies zur Attacke. Im Moment fragte sich allerdings
mancher, wer da gegen wen auftreten solle. Just zu diesem Zeitpunkt
hatte Norbert Killewald sein Ratsmandat niedergelegt, um sich der
Landespolitik stärker widmen zu können. Ermers versprühte Optimismus:
„Ich habe bei meiner Wahl einen intakten Vorstand vorgefunden. Damit
starten wir in die Zukunft durch.“
2008 wurde die Parteiführung bestätigt: Heinz Ermers (Vorsitzender),
Magnus van Oeffelt (stellvertretender Vorsitzender), Heinz-Peter Munk
(Kassierer), Karin Raimondi (stellvertretende Kassiererin), Michael
Vonscheidt (Schriftführer, Delegierter für den Unterbezirksausschuss),
Klaus-Peter Flintrop (Bildungsobmann), Werner Looschelders und Ralf
Angenendt (Beisitzer). Urgestein
Helmut Esters bescheinigte dem
Vorstand und der Fraktionsvorsitzenden Ehrentraut, "durch ihr Engagement
und ihre klare Linie die Kevelaerer SPD in eine gute Richtung geführt"
zu haben.
Die
Nagelprobe kam 2009 - mit der Kommunalwahl. Geschickt vereinigten die
Oppositionsparteien SPD, KBV und FDP ihre Kräfte und verständigten sich
auf den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Norbert Killewald.
Norbert Killewald.
Der erste gemeinsame
Versuch, die traditionelle Vorherrschaft der CDU im Rathaus Kevelaer zu
brechen, misslang gründlich, auch wenn Killewald als
Stibi-Herausforderer mit 46,28 % der Stimmen (gegenüber 53,72 % für
Stibi) ein fast sensationell gutes Ergebnis eingefahren hatte. Denn
entscheidend ist weniger der Bürgermeistersessel als vielmehr die
Sitzverteilung im Rathaus, und die fiel "grauenhaft" aus. Die Opposition
war aufgefächert in 15,51 % für die SPD, 12,64 % für die KBV, 8,69 %
für die Grünen, 7,85 % für die FDP und 7,63 % für die Kervenheimer
Splitterpartei UWU. Mit dieser Zerbröselung der Opposition in Klein- und
Kleinstparteien war der Angriff auf das Rathaus restlos gescheitert.
Die einzige Lösung aus dieser Konstellation vollkommener
Wirkungslosigkeit wäre die Bildung einer politischen Allianz gewesen, in
der sich zumindest vier der Oppositionsfraktionen hätten vereinigen
können, um dann als wahrnehmbare, kraftvolle Opposition mit einer Stimme
zu sprechen. Aber einen solchen Vereinigungsversuch startete offenbar
niemand, so dass 2014, wenn der neue Stadtrat gewählt wird, eine
Neuauflage von 2009 zu erwarten ist.
Unterdessen
ging ein scharfer Riss durch den CDU-Stadtverband. Dessen Vorsitzender
Thomas Selders, der schließlich die Vertrauensfrage stellte, konnte sich
im März 2013 durchsetzen. Derweil präsentiert sich die SPD - seit ihrem
internen Großreinemachen - affärenfrei.
SPD-Vorstand 2013
(v.l.): Michael Vonscheidt,
Irene Vonscheidt und Magnus
van Oeffelt (Vorsitzender).
Der Ortsverein wird - nach dem gesundheitlich begründeten Amtsverzicht von Heinz Ermers - inzwischen von Magnus van Oeffelt und Michael Vonscheidt sowie Irene Vonscheidt geführt.
Teil 1: SPD von der
Gründung bis 1945
Teil 2: SPD von 1945 bis
zum "Willy-Jahr" 1972
Teil 3: SPD von 1973 bis 1999
Teil 4: SPD von 2000 bis 2013
