Die "Wackers-Affäre" ist noch nicht vorbei

Wackers wird heute kein Ratsherr

In der "Wackers-Affäre" gibt es einen neuen Zwischenstand, keine grundlegende Wende. Der in Düsseldorf beschäftigte ehemalige CDU-Stadtverbandsvorsitzende in Kevelaer, Dr. Frank Wackers, lässt sich heute nicht als neues Ratsmitglied verpflichten. Wackers bleibt der Sitzung fern, die erstens seine Aufnahme in den Stadtrat und zweitens seinen Einsatz in verschiedenen Ausschüssen regeln sollte. Die Streichung der beiden Tagesordnungspunkte ist mit Bürgermeister Dr. Axel Stibi abgestimmt.

Was ist Sache?

Stibi, juristisch ausgebildeter Bürgermeister, hat offenbar zur Stunde keine ausreichende Sicherheit, dass Wackers die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die an eine Ratsübernahme geknüpft sind. Der Prüfungsvorgang ist auch einige Tage nach dem "Anschwärzen" durch einen gefälschten Beschwerdebrief nicht abgeschlossen, was darauf hindeutet, dass der "Fall Wackers" komplizierter ist als die einfache Frage, wo der frühere CDU-Chef denn nun seinen ersten Wohnsitz hat. Das hatte sich mit einem Blick ins Einwohnermelderegister geklärt.

Stibi würde, wenn er heute und in diesem Stadium der Erkenntnisse Wackers als Ratsmitglied verpflichtete, riskieren, dass alle Beschlüsse, die das Gremium nun fasst, später für ungültig erklärt werden müssten, falls sich herausstellte, dass Wackers nicht hätte mitwirken dürfen. Im Angesicht dieses Risikos waren sich Stibi und Wackers einig, die Verpflichtung auszusetzen.

Für Frank Wackers ist die Geschichte doppelt problematisch: Sie könnte ihm zum einen den Einzug in den Stadtrat verhageln, sie könnte aber auch unangenehme Weiterungen nach sich ziehen, falls sich herausstellen sollte, dass sein einziger und damit erster Wohnsitz in Kevelaer nicht auf rechtlich einwandfreiem Boden steht und er sich dort hätte anmelden müssen, wo sein Lebensmittelpunkt vermutet wird, nämlich in Düsseldorf. Für solche Fragen interessiert sich auch das Finanzamt.

Zudem dürfte der CDU-Kreisvorstand, dem Wackers angehört, mit großer Aufmerksamkeit den weiteren Fortgang beobachten. Für Wackers steht nicht weniger als sein gesamtes politisches Engagement im Kreis Kleve auf dem Spiel. Außerdem ist es kein Geheimnis, dass stets auch sein Name genannt wird, wenn über die zukünftige Besetzung von höheren politischen Aufgaben im Kreis Kleve nachgedacht wird. 

Der Kevelaerer selbst sieht sich zu Unrecht verdächtigt: Er sei, so betonte er gestern im Gespräch mit mir, Mitglied in einigen Kevelaerer Vereinen, sei trotz seiner beruflichen Aufgaben in Düsseldorf häufig in der Marienstadt und fühle sich durch und durch als Kevelaerer. Seine Wohnung in Kevelaer sei keine Briefkastenadresse, sondern eine richtige Wohnung. Das genau bezweifeln seine Widersacher, weil seine Familie nur in Düsseldorf mit einem Wohnsitz gemeldet ist.

Was tun?

Es ist keine Schande für Frank Wackers, dass er mit seinem Comeback in die Kevelaerer Stadtpolitik in diesem Anlauf gescheitert ist. Zu raten ist ihm, sich von dem Gewuhle aus Verdächtigungen fernzuhalten, die offenbar inzwischen auch aus den eigenen Reihen kommen. Solange er noch Herr des Verfahrens ist, sollte er besser dazu übergehen, die Geschichte - bei noch ausstehendem Ergebnis einer abschließenden Rechtsprüfung - mit aufrechtem Gang zu beenden, als in eine Schlammschlacht zu geraten, die auch das Private berührt.

Dr. Frank Wackers Politiker aus Kevelaer

Donnerstag, 27. September 2012