"Lufthansa" begrüßt Prüfung der EU-Kommission

Damoklesschwert schwebt über Laarbruch

Alle wissen es. Alle haben Bauchschmerzen. Aber nur wenige trauen sich, den Airport Weeze als das zu bezeichnen, was er ist: ein mit Steuergeld alimentierter Kleinstflughafen, der ohne die gepumpten Millionen des Kreises längst von der Landkarte geflogen wäre.

Empfangshalle des Airports Weezes. Foto: Airport Weeze

Was die deutschen Aufsichtsbehörden bisher ausgebrütet haben, kann schon bald von den Prüfern der Europäischen Union als ein dickes, faules Ei zertifiziert werden. Sollte die EU tatsächlich auf Wettbewerbsverzerrung erkennen und die massive Geldunterstützung durch den Kreis Kleve verbieten, hängt die Eier legende Wolfmilchsau in den Seilen und mit ihr die kreisangehörigen Gemeinden.

Staatliche Eingriffe in den Markt sind nicht a priori von Übel. Als es mit dem Bergbau in Deutschland bergab ging, weil die Kohleförderung hier zu teuer geworden war, subventionierten Bund und Land die Zechen über Jahrzehnte. Und das war gut so, denn dort hätten auf einen Schlag Hunderttausende ihre Arbeitsplätze verloren, wenn die Problemlösung allein den Marktkräften überlassen worden wäre. Mit den Subventionen erkaufte die Politik einen abgefederten Rückbau in diesem wichtigen Industriezweig und sicherte so den sozialen Frieden.

In Weeze aber hätte kein Mensch seinen Arbeitsplatz verloren, wenn nach dem Abzug der Briten der Nato-Flughafen zum Eldorado für Karnickel geworden wäre. Der privatwirtschaftliche Airport Weeze wurde, unter Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, aus dem Nichts geschaffen. Hier ging es nicht um Rettung von  Arbeitsplätzen, sondern um die Schaffung von neuen. Das ist dem Betreiber in nicht geringem Umfang gelungen. Indes: Ohne die Kreis-Stütze in Millionenhöhe geriete der Flughafen ins Trudeln. Und wenn der sich nicht halten könnte, wären auch die Unternehmungen, die dem Airport zuarbeiten, gefährdet.

Mit fairem Wettbewerb hat das nichts zu tun, findet Karl-Heinz Kandolf, der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft gegen Luftverschmutzung und Fluglärm, weshalb er die EU-Prüfer auf den "Fall Laarbruch" aufmerksam gemacht hat.

Karl-Heinz Kandolf: Airport Weeze bald ausgequalmt?

Die dehnt ihre Untersuchungen mittlerweile erheblich aus, wie die "Lufthansa" in ihrem "Politikbrief 02/2012" mitteilt: "Es ist an der Zeit, dass der Verschwendung öffentlicher Gelder endlich Einhalt geboten wird". Und weil das ein großer Mitbewerber sagt, der eigene Interessen verfolgt, muss dieser Satz nicht falsch sein. Die Lufthansa: "Die EU-Kommission greift nun stark ein und setzt Subventionen enge Grenzen - aus Gründung der Wettbewerbsfairness und zum Vorteil der Steuerzahler".

Nun, so schnell schießen auch in Brüssel die Preußen nicht. Noch ist nichts entschieden, aber es schwebt gefährlich über den Köpfen - das Damoklesschwert. Und betroffen wäre nicht nur der Airport Weeze. Das Vorgehen gegen die subventionierten Kleinstflughäfen könnte auch zur Folge haben, dass den Billigfluggesellschaften die Basis für ihre Schnapspreise entzogen wird. Wenn man heute für 130 Euro nach Spanien in den Urlaub fliegen kann - für die Hälfte dessen, was der Autofahrer für die gleiche Strecke an den Tankstellen zahlen müsste -, dann stimmt etwas nicht mehr im Gleichgewicht des Marktes. Hier zu einer neuen Ausgewogenheit zu finden, die von allen die gleiche Verantwortung für unsere Umwelt verlangt und allen die gleichen Belastungen für ihren Schutz auferlegt, ist längst überfällig.

Dienstag, 17. Juli 2012