Firmen müssen nun nachweisen, dass sie Mindestanforderungen erfüllen

Stadt darf Ausbeutung nicht begünstigen

Die Stadt Kevelaer kann bei der Ausbeutung von abhängig Beschäftigten nicht mehr mitspielen.

Rathaus Kevelaer: Rote Karte für Dumping-Unternehmer.

Sie ist wie alle anderen öffentlichen Auftraggeber an das neue Tariftreue- und Vergabegesetz gebunden. Das bedeutet: Zahlt eine Firma ihren Leuten nicht mindestens 8,62 € pro Arbeitsstunde, kann sich der Unternehmer das Porto für sein Angebot sparen. Die Stadt darf mit dieser Firma nicht zusammen arbeiten.

Auf die bietenden Firmen kommt einige Mehrarbeit zu. Sie müssen nun bei der Angebotsabgabe nachweisen, dass sie sich an Tarifverträge halten oder anderen Mindestanforderungen genügen. Sie können sich auch nicht mehr aus der Affäre ziehen, indem sie Subunternehmer beschäftigen, die dann mit den Beschäftigten machen, was sie wollen.

In einer Veröffentlichung hat die Stadtverwaltung die Unternehmer über die neue Lage informiert ("Sehr geehrte Bieterin, sehr geehrter Bieter"). Beim Lesen wird man allerdings den Eindruck nicht los, dass sich die Stadt für die gesetzlichen Anforderungen quasi entschuldigt.

Das Schreiben der Stadtverwaltung

Samstag, 23. Juni 2012