Pofalla, Ronald
►
Kanzleramtsminister a. D. | Ehrenvorsitzender der CDU im Kreis Kleve |
* 1959
Der
gebürtige Weezer, Sohn einer Arbeiterfamilie, wechselte nach der
Mittleren Reife (1975) zur Fachoberschule für Sozialpädagogik in Kleve,
erwarb die Fachhochschulreife und studierte Sozialpädagogik an der
Fachhochschule Düsseldorf (bis 1981).
Unterdessen engagierte er sich in der DLRG Weeze und beim THW in
Geldern, wo er als Feldkoch und Sprechfunker eingesetzt wurde.
Seit 1975 in der CDU, machte Ronald Pofalla schon als Schüler von sich
Reden, indem er die Redaktion der Gelderner "Rheinischen Post", die
damals
Martin Willing
leitete, mit häufigen Leserbriefen nervte. Aber spätestens 1979 war
diese Phase des jugendlichen, aufmüpfigen CDU-Politikers vorbei: Ronald
Pofalla wurde zum Fraktionsvorsitzenden der CDU im Gemeinderat Weeze
gewählt. Da war er gerade 20.
1981 schloss Pofalla sein Studium als Diplom-Sozialpädagoge ab und
wechselte zur Rechtswissenschaft an der Universität Köln, an der er 1987
sein erstes juristisches Staatsexamen ablegte. Während des
Doppelstudiums hatte er an seiner politischen Karriere gefeilt. 1983 war
er Kreisvorsitzender der Jungen Union geworden, 1986 Landesvorsitzender
der JU in Nordrhein-Westfalen.
1988
begann er den Abschluss seiner juristischen Ausbildung als
Rechtsreferendar am Landgericht Kleve und bestand 1991 sein zweites
juristisches Staatsexamen.
Ronald Pofalla (1991).
Da saß er bereits seit einem Jahr im Bundestag. Mit Hilfe seiner
Jungen-Union-Hausmacht hatte sich Pofalla eine gute Platzierung auf der
Landesliste verschafft und vertrat einen Ruhrgebiets-Wahlkreis, zu dem
er wenig Beziehung hatte - für Pofalla eine geplante Zwischenstation.
Während er seine Position in der CDU ständig ausbaute - bereits Anfang
der 1990er-Jahre saß er im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
1992 übernahm er den Vorsitz der Karl-Arnold-Stiftung -, sicherte er
seine berufliche und politische Karriere ab.
Ronald Pofalla 1996 in Kevelaer zu Gesprächen über das
Marienhospital (v.l.):
Staddtdirektor Heinz Paal,
Kuratoriumsvorsitzender Aloys van Doornick, MdB Ronald Pofalla und
Bürgermeister Dr. Friedrich
Börgers.
Zum
einen trat er 1993 als Rechtsanwalt in die Anwaltssozietät
Holthoff-Pförtner und Partner (Essen) ein, die später Helmut Kohl
verteidigen sollte, zum anderen pflegte er seine heimatlichen Wurzeln im
Kreis Kleve, wo er ab 1991 als Nachfolger von
Peter Roosen (Kevelaer)
Kreisparteichef der CDU war.
Ronald Pofalla (1992).
1993 bestand für die meisten CDU-Delegierten im Kreis Kleve kein
Zweifel, dass Pofalla und nicht mehr der Bundestagsabgeordnete
Heinz Seesing 1994 als
Direktkandidat antreten sollte. - Ronald Pofalla gewann das Direktmandat
bei der Bundestagswahl 1994 souverän.
Im
Jahr darauf wurde er Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung,
1996 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der neu gebildeten
Enquete-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen" und 1998 Obmann im
Rechtsausschuss.
Ronald Pofalla (1993).
2000 trat ein erster Höhepunkt in Pofallas Laufbahn als Politiker ein.
Jürgen Rüttgers nahm ihn in sein "Schatten-Kabinett" für die Position
eines Innen- oder Justizministers in Nordrhein-Westfalen. Daraus wurde
nichts, und Pofalla konzentrierte sich wieder ganz auf die
Bundespolitik.
Im
selben Jahr machten ihn die Medien zu einem der bekanntesten Politiker
in Deutschland, indem sie über die Durchsuchung seiner Wohnungen und
Büros durch Steuerfahnder berichteten. Pofalla, der sich zu Unrecht
verfolgt fühlte, kämpfte mit juristischen Mitteln gegen die ebenso
spektakuläre wie rufschädigende Aktion der NRW-Steuerbehörden und
erreichte schließlich, dass sie für illegal erklärt wurde.
Ronald Pofalla (2001).
2002 wählte ihn die CDU-Bundestagsfraktion zu ihrem Justiziar, wodurch
Pofalla zum ersten Mal in den engsten Führungszirkel um
Fraktionsvorsitzende Angela Merkel vorstieß. Zwei Jahre danach wurde er
stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion (zuständig für
Wirtschaft) zusammen mit Michael Meister (zuständig für Finanzen). 2005
erklomm er sein bisher höchstes Amt - das des Generalsekretärs der CDU
Deutschland.
Pofalla
war gerade mal 48, als ihn die CDU-Kreispartei 2007 zu ihrem
Ehrenvorsitzenden ernannte. Für Kanzlerin Angela Merkel war er
inzwischen einer der wichtigsten Vertrauten geworden. Sie holte ihn 2009
in die unmittelbare Macht-Schaltzentrale und berief ihn zum
Kanzleramtsminister.
Ronald Pofalla (2004).
Die "Pöbel-Affäre", bei der Pofalla den CDU-Abweichler Wolfgang Bosbach
in der Frage des Euro-Rettungsschirms für Griechenland mit unerlaubten
Ausdrücken belegte, kostete den Kanzleramtsminister viele
Sympathiepunkte in der Bevölkerung. Die "Pöbel-Affäre" konnte Pofalla
mit einer Entschuldigung beenden.
Anders als der unglücklich operierende
Dr. Jochen van Aerssen
(Kevelaer), der als Vor-Vorgänger von Pofalla im Wahlkreis Kleve die
Bodenhaftung verloren und schließlich alles verloren hatte,
vernachlässigte Pofalla trotz seiner beruflichen Pflichten in Berlin nie
die Pflege der heimatlichen Wurzeln. So gab es im Sommer 2012 keinen
Zweifel, dass er erneut zum Bundestagskandidaten der Kreis Klever CDU
nominiert werden würde.
Zur großen Überraschung der deutschen Öffentlichkeit
erklärte Ronald Pofalla nach Abschluss der Verhandlungen zur Großen
Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst 2013, kein Regierungsamt
übernehmen zu wollen. Er ziehe sich aus der ersten Reihe zurück, werde
sich seinem Privatleben widmen, heiraten und eine Familie gründen.
Kanzlerin Angela Merkel, mit der sich Pofalla bestens verstand, konnte
ihn nicht umstimmen.
Die
neue Frau an seiner Seite heißt Nina Hebisch (Jg. 1981) und ist
selbstständige Rechtsanwältin in einer Dinslakener Kanzlei.
Nina Hebisch.
Als engagiertes Mitglied der CDU kümmert sie sich besonders um den Raum
Oberhausen, ihren Geburtsort.
Pofalla ist zweimal geschieden (im März 2013 hatte er sich von seiner
zweiten Ehefrau Britta, ebenfalls Rechtsanwältin, getrennt).
Unmittelbar nach dem Jahreswechsel wurde bekannt, dass statt des
Rückzugs ins Private eine neue Aufgabe in der Wirtschaft auf Ronald
Pofalla warten könnte. In den Medien wurde berichtet, Pofalla werde
möglicherweise zur Bahn wechseln und dort im Bahn-Vorstand Cheflobbyist
werden - mit einer Besoldung von ein bis zwei Millionen Euro im Jahr.
Weil ein Satire-Magazin diese Nachricht vordatiert hatte, entstand in
der deutschen Medienlandschaft der falsche Eindruck, als seien die
Zeitungen und Nachrichtenagenturen auf eine Satire hereingefallen.
Kaum war die Nachricht auf dem Markt, entzündete sich an dem (zunächst
nicht bestätigten) Wechsel zur Bahn heftige Kritik.
Pofalla solle, so hieß es, im Bahn-Vorstand ein für ihn geschaffenes Ressort
für langfristige
Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik übernehmen.
Bei einem Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn werde der Weezer
wohl sein Bundestagsmandat niederlegen, wurde spekuliert. Sein Kreis
Klever Wahlkreis wäre dann bis zur Bundestagswahl 2017 ohne einen
CDU-Abgeordneten. Denn für ihn nachrücken würde ein Dortmunder.
Infolgedessen
kühlte sich
das Verhältnis zwischen dem Langzeit-Abgeordneten Pofalla und seinem
CDU-Kreisverband Kleve deutlich ab.
Dr. Günther Bergmann: ging auf Distanz zu Ronald Pofalla.
Kreisparteichef Dr. Günther Bergmann ging zunehmend auf Distanz zu
Pofalla. Bergmann fühlte sich übergangen. Der Kreisvorstand habe nur durch die Medien von
den Plänen des
ehemaligen Kanzleramtsministers erfahren.
Pofalla, dem Ehrenvorsitzenden des CDU-Kreisverbands Kleve, wurde nun
vorgehalten, was er im September 2013 auf seiner persönlichen Homepage
im Internet verkündet hatte:
Pofallas Versprechen vom September 2013 (siehe Pfeil) galt nicht
mehr.
► "Für das tolle Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl bedanke ich
mich bei allen Wählerinnen und Wählern im Kreis Kleve sehr herzlich. Mit
bundesweit 41,5 Prozent hat die Union ein hervorragendes Ergebnis
erzielt.
Besonders freue ich mich darüber, in meinen Wahlkreis mit 50,92 Prozent
das beste Ergebnis in meiner Zeit als direkt gewählter
Bundestagsabgeordneter des Kreises Kleve überhaupt erreicht zu haben.
Mein besonderer Dank gilt vor allem den Freunden der CDU im Kreis Kleve.
Sie haben einen klasse Wahlkampf geführt und mir immer tatkräftig und
vertrauensvoll zur Seite gestanden. Politik ist ein Mannschaftssport:
Ohne diese tolle Unterstützung und das außergewöhnliche Engagement wäre
dieser große Erfolg nicht möglich gewesen. Die CDU im Kreis Kleve ist
eine starke Truppe!
Ich freue mich sehr, auch zukünftig die Belange der Bürger im Kreis
Kleve in Berlin vertreten zu dürfen."
Soweit Pofallas Homepage-Zitat.
Was der Abgeordnete damals erklärt hatte, galt ja nun offenkundig nicht
mehr. Viele CDU-Mitglieder fühlten sich von den weiteren Entwicklungen
in der
Causa Pofalla brüskiert - erst recht durch Pofallas
Absage für die Teilnahme an einer Klausurtagung des Kreisvorstands, die
am 9. Januar 2014 bekannt wurde.
Unterdessen wurde in Medien
spekuliert, ob der umstrittene Wechsel Pofallas zur Bahn erst im Jahr
2015 wirksam werden könnte: Dann könnte ein Vorstandsposten für
Regierungskontakte eingerichtet und mit Pofalla besetzt werden.
Ende Januar 2014 war der Ärger über Pofallas "Abtauchen" noch nicht
verraucht. Der Vorstand des CDU-Bezirksverbands Niederrhein, dem Pofalla
seit 14 Jahren vorsitzt, terminierte für
Freitag, 24.1.2014, eine Sitzung in Moers. Trotzig und auch etwas
naiv ließ der Rest-Vorstand verkünden:
*
Der Vorstand erwartet bei dieser Gelegenheit eine Erklärung
von Ex-Kanzler-amtsminister Ronald Pofalla (CDU) zu dessen
politischer Zukunft. |
*
Ronald Pofalla erschien zwar tatsächlich zur Sitzung des CDU-Bezirksvorstands
Niederrhein in Moers. Aber es fiel kein "öffentlicher Pofalla-Ton".
Pofallas Besuch des
Freibads Kevelaer 2013 (Bildergalerie: 16 Fotos)