Ehegattensplitting und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften

... und was sagt Ronald dazu?

Als Ronald Pofalla seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel noch als Generalsekretär diente, wagte er sich, gedeckt von der Kanzlerin, aus der Deckung. Er stelle, verkündete er  2006 laut und vernehmlich, das Ehegattensplitting in Frage.

Da war was los im CDU-Stall!

Ronald Pofalla und Angela Merkel 2007 auf Laarbruch.

"Tabu-Bruch" war noch der geringste Vorwurf, den empörte Christdemokraten ihrem Generalsekretär an den Kopf warfen.

Ronald Pofalla zog sich gelassen darauf zurück, dies sei nur seine persönliche Meinung. Und Befürchtungen, die Parteivorsitzende könnte ihn sich zur Brust nehmen, quälten  ihn nicht. Denn die Geschichte war natürlich kein einsamer Alleingang des Generalsekretärs, sondern, wie politische Beobachter mutmaßten, ein Versuchsballon der Chefin. Sie habe ausprobieren wollen, wie die Partei darauf reagiere, wenn das Ehegattensplittung ins Wackeln gerate.

Es war ein Überbleibsel aus Zeiten der verblichenen rot-grünen Koalition. Deren Regierung hatte bereits im Jahr 2000 geplant, homosexuelle Lebenspartner im Steuerrecht weitgehend den Eheleuten gleichzustellen. Seitdem geistert die Forderung durch die Lande, und vermutlich wird erst das Bundesverfassungsgericht im nächsten Jahr den Knoten lösen: Dann müssen, so wird erwartet, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerrechtlich genauso behandelt werden wie die Ehe.

Angela Merkel ist, wie ihr Kanzleramtsminister, lernfähig. Der Sturm der Entrüstung, den die derzeitige Debatte um Homosexuelle und Ehegattensplitting in der CDU ausgelöst hat, ließ Angela Merkel ein klares Wort sprechen: Sie lehne eine Übertragung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ab.

Und Ronald Pofalla? Warten wir mal ab, ob und was er am 7. September zum Thema sagt, wenn es um seine Nominierung zum Bundestagskandidaten geht. Aber bitte, niemand möge ihn daran erinnern, was er 2006 dazu gesagt hat. Denn es soll doch ein schöner Kreisparteitag werden - mit stehenden Ovationen für einen strahlenden Kandidaten.

Donnerstag, 30. August 2012