Teil 46

Die Traberparkaffäre (4)

Das große Täuschungsmanöver im Munitionsdepot

Von Martin Willing

Ortsvorsteher Verrieth, einer der einflussreichsten „Den Heyberger“ in der Politik, wandte sich in einer Postwurfsendung an seine Twistedener: Er informiere nun völlig sachlich, und das sei besser als „Schlammschlachten über die Medien (von denen ein Teil sich gierig darauf stürzt)“.

Auch Stadtdirektor Paal, als Mitglied des Traberpark-Beirates betroffen und befangen, zog die Notbremse. Er ließ über seinen Pressesprecher Nebelkerzen werfen: Hier lägen „größtenteils abwegige Spekulationen und durchaus nachvollziehbare Irritationen in der Bevölkerung“ vor.

Mir platzte der Kragen und ich schrieb im KB:

„Das ist der bisher dreisteste Versuch, die Kevelaerer Bürger auf Kosten des Kevelaerer Blatts für dumm zu verkaufen. Paals Ghostwriter manipuliert schamlos die Fakten und betrügt die Öffentlichkeit um Aufklärung über Paals Rolle. Faselt er zu Beginn der Stellungnahme von ‚größtenteils abwegigen Spekulationen‘, erhebt er am Schluß den Stadtdirektor zum künftigen Retter des Traberparks, der nun in Gesprächen mit der Bezirksregierung in Düsseldorf endlich die noch fehlende Rechtssicherheit erreichen wolle - das ist die klassische Haltet-den-Dieb-Methode.“

Paal hatte sich nach der KB-Berichterstattung gezwungen gesehen, mit dem Land über die von Den Heyberg gewollten und vom Stadtrat abgesegneten Veränderungen auf dem Traberpark-Gelände offen zu verhandeln.

Dass es dem KB ausschließlich um die politische Hygiene ging und keineswegs darum, einem Wirtschaftsunternehmen Steine in den Weg zu legen, gab ich Paal auch schriftlich: „Sollte es trotzdem jetzt noch gelingen, die sogenannten nicht-pferdesportlichen Traberpark-Aktivitäten aus der rechtlichen Verbotszone herauszubekommen und mit dem geltenden Recht in Einklang zu bringen, wird das KB in der ersten Reihe derjenigen stehen, die sich über eine erfolgreiche Konversion einer Ex-Militäranlage freuen.“

Mit unserer Enthüllungsgeschichte hatten wir einen Volltreffer gelandet, aber uns auch die erbitterte Feindschaft der Ertappten zugezogen. Im Oktober 1998 bekamen wir einen Vorgeschmack davon, was sich Verrieth, Hölzle & Co. als Revanche für die Partei KBV und unsere Zeitung ausgedacht hatten.

Als Beiratsvorsitzender des Unternehmens Traberpark gab der Verrieth diese Presseerklärung heraus:

„Die Bemühungen unserer Gesellschaft, die auch zukünftig benötigten Mieteinnahmen aus der ´Fremdnutzung` eines Teils unserer Einrichtung in möglichst großem Umfang auch rechtlich abzusichern, werden von einigen Kommunalpolitikern und von einem Kevelaerer Wochenblättchen zum Anlaß genommen, geschäftsschädigende Äußerungen über unser Unternehmen zu verbreiten. Zur Abwehr weiterer übler Nachrede haben Geschäftsführung und Beirat die Herren Rechtsanwälte Dr. Hölzle, van Straelen & Kollegen mit der Wahrung der rechtlichen Interessen der Gesellschaft beauftragt. Wir verbitten uns jede Einmischung von außen in das Verhältnis zwischen uns und den für uns tätigen Anwälten! Wir danken unserem Mitgesellschafter, Herrn Rechtsanwalt Dr. Hölzle dafür, daß er sich trotz öffentlicher haßerfüllter Angriffe gegen seine Person nach wie vor unerschrocken für die Ziele des Traberparks bei der Abwehr rechtswidriger Angriffe auf die Kreditwürdigkeit unseres Unternehmens einsetzt.“

Die Messer wurden also gewetzt. Zunächst nahm sich Hölzle die KBV vor. Die Partei hatte eine ausführliche Information als Anzeige im KB am 2. Oktober 1998 veröffentlicht. Die Anzeige war unterzeichnet von Mitgliedern der Fraktion und des Parteivorstands. Dort war unter anderem zu lesen:

„Diejenigen, die die Machenschaften der heimlich herrschenden Kreise Kevelaers aufdecken, werden nun von eben diesen als Buhmänner dargestellt. Die KBV unterstützt nach wie vor die Idee eines Traberpark Den Heyberg, sie ist jedoch nicht dafür verantwortlich, daß der Traberpark in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Dafür sind allein Geschäftsführung und Gesellschafter verantwortlich.“

Hölzle teilte dem Fraktionsvorsitzenden Heinz-Josef van Aaken und dessen Stellvertreter Günther Krüger mit:

„Wir haben Auftrag erhalten, gegen Sie und Herrn Krüger Strafantrag wegen Verleumdung und gegen die anderen Unterzeichner der Anzeige Strafantrag wegen übler Nachrede zu stellen. Wir haben indessen unserer Mandantin empfohlen, von dieser Maßnahme einstweilen Abstand zu nehmen und Ihnen zunächst noch Gelegenheit zu geben, in demselben Blatt, in derselben Größe, auf Ihre Kosten die Behauptungen zu widerrufen, a) der Traberpark befinde sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und b) der Traberpark habe unzulässigen Druck auf die Ratsmitglieder ausgeübt, um eine Entscheidung zu eigenen Gunsten zu bewirken, indem mit dem Wegfall des Standorts UGA und/oder der dort vorhandenen Arbeitsplätze gedroht worden sei. Eine entsprechende Anzeige muß spätestens in der Ausgabe der 43. KW (22./23. Oktober 1998) erscheinen. Nutzen Sie diese Chance nicht, müssen Sie damit rechnen, daß von dem Auftrag, Strafanzeige zu erstatten, auch Gebrauch gemacht werden wird.“

Damit versuchte Hölzle, der im Stadtrat politischer Gegenspieler des KBV-Fraktionsvorsitzenden Heinz-Josef van Aaken war, diesen nun juristisch in die Mangel zu nehmen. Und er legte auch gleich seine Rechnung bei: 2.173,61 DM.

Wir machten den üblen Vorgang sofort öffentlich („Daumenschrauben für die KBV?“). Delia Evers kommentierte:

„Die politische Debatte wird nicht mehr im Ratssaal ausgefochten, sondern mit juristischen Daumenschrauben, die die KBV als massivsten Versuch der Einschüchterung wertet. Da sie unbequeme Fragen stellt und ihre Schlüsse zieht, wird sie nicht mehr - wie bisher oft geschehen - lächerlich gemacht, sondern sie bekommt eine Verleumdungsklage avisiert. Deutlicher als jetzt hätte Hölzle nicht beweisen können, wie sehr er mit seinen Ämtern in dieser Angelegenheit verstrickt sein dürfte, tritt er doch gleich in drei Funktionen auf, aus denen er zweifach Geld ziehen könnte: Der SPD-Fraktionsvorsitzende (1) kämpft als Rechtsanwalt (2) für den Traberpark, in dem er Miteigentümer und Beiratsmitglied (3) ist, gegen eigene Stadtratskollegen. Da züchtet Hölzle unseres Erachtens einen zweiten Skandal heran.“

„Vor 14 Tagen hat das KB um der Klarheit willen den Rücktritt des Ratsherrn Heinz Verrieth empfohlen, weil viele Bürger längst nicht mehr unterscheiden könnten, wann sie es mit dem Politiker und wann sie es mit dem Geschäftsmann Heinz Verrieth zu tun hätten. Heute fordern wir den Rücktritt von Klaus Hölzle. Die Redaktion wird den Verdacht nicht los, daß der Jurist mit der Dreifach-Funktion versucht, die demokratisch unabdingbare Kontrollpflicht der eigenen Ratskollegen durch Drohungen zu behindern.“

Die geforderte „Entschuldigungs-Anzeige“ der KBV erschien natürlich nicht. Hölzle stellte am 20. Oktober beim Gericht in Kleve den Antrag auf Einstweilige Verfügung, mit der insbesondere erreicht werden sollte:

„Den Beklagten wird untersagt, öffentlich - insbesondere mittels Zeitungsanzeigen - ausdrücklich oder sinngemäß zu behaupten, ‚der Traberpark ist in wirtschaftlichen Schwierigkeiten‘.“

Streitwert: 30.000 Mark. Am Tag zuvor hatte Den Heyberg-Geschäftsführer Heinz-Willy Verrieth (nicht verwandt oder verschwägert mit dem Politiker und Traberpark-Miteigner Heinz Verrieth) eine weitere Prozessvollmacht für Hölzle unterschrieben.

Ausgesuchter Gegner diesmal: das Kevelaerer Blatt.