Kulturausschuss zog sich hinter verschlossene Türen zurück

Tölpelhafte Flucht vor der Öffentlichkeit

Die Politiker im städtischen Kulturausschuss und ihr Vorsitzender Egon Kammann (CDU) sind einem Trugschluss erlegen. Weil sie sich als edle Retter der Kulturstadt Kevelaer fühlen, die dem Kultur-Etat das Skalpell am liebsten ersparen wollen, glaubten sie sich am besten dort aufgehoben, wo kein Bildungsbürger und kein kritischer Journalist die Kreise stören: in einer Geheimsitzung hinter verschlossenen Türen.

Kulturausschussvorsitzender Egon Kammann: Flucht in die Nichtöffentlichkeit.

Sie machten sich das verquere Bild der WfG-Geschäftsführerin Ruth Keuken von den Aufgaben der öffentlichen Meinung und der Medien zu eigen und wollen alles, was sie zum künftigen Kulturetat empfehlen, bis zur Ratssitzung im Februar unter Verschluss halten.

„Ich habe selber darum gebeten, die Presse nicht zu informieren, um mögliche Entscheidungen des Rats nicht vorwegzunehmen“, wird Keuken, auch zuständig für die Organisation des städtischen Kulturangebots, heute in der "Rheinischen Post" zitiert.

Unglaublich, aber wahr: Die Bürger Kevelaers sollen daran gehindert werden, "durch Nachfragen und Forderungen die Politik in ihrer Meinungsfindung zu beeinflussen".

WfG-Geschäftsführer Ruth Keuken: Die Bürger stören im Meinungsbildungsprozess.

Einen solchen Tiefpunkt in der Politikkultur hat man in Kevelaer bisher noch nicht erlebt. Zwar sind auch schon früher Räte und Ausschüsse in die Nichtöffentlichkeit geflohen, wenn sie die Bürgerschaft und ihre Reaktionen fürchteten. Aber zum ersten Mal wird frank und frei zugegeben, warum das geschieht: Weil sie die störenden Bürger vom Meinungsbildungsprozess fernhalten und vor allem die lästigen Journalisten daran hindern wollen, mit Informationen und Kommentaren das Meinungsbild in der Öffentlichkeit und damit das der Volksvertreter zu beeinflussen.

Das aber ist exakt Aufgabe der Medien, und das ist auch gut so und von der Verfassung und den Pressegesetzen sattelfest abgesichert.

Wer die Arbeitsmöglichkeiten der Journalisten beschneidet, verletzt gleichzeitig die Demokratie-Kultur. Über diesen Sündenfall der Politik sind sich die verantwortlichen  Personen offenbar nicht im Klaren. Sie halten sich aus "edlen Gründen" für berechtigt, die Bürgerschaft von der Meinungsbildung auszuschließen und erst dann zuzulassen, wenn der Rat die Entscheidungen getroffen hat.

Sie dürfen es nicht und sie sollten es nicht, weil es obendrein geradezu tölpelhaft ist. Die Bürger werden die Flucht ihrer Vertreter im Rat vor der Öffentlichkeit entsprechend quittieren.

Freitag, 23. November 2012