Was der Stadtrat für den Haushalt 2013 beachten muss

Im Zweifel für die Schwachen

Wenn die Politik den Rotstift ansetzt und dem Kevelaerer Haushalt ein gesünderes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben verpasst, muss das Streichkonzert anders klingen als im Privathaushalt, für den nur ein Gesetz gilt: Gib nicht mehr Geld aus als du hast! Außerdem geht es in den Familien nur um Ausgaben, die sie selbst betreffen und niemanden sonst berühren. Das unterscheidet den Privatetat grundsätzlich vom öffentlichen: Der Stadthaushalt operiert mit unserem, also mit Steuergeld, und betrifft viele Bürger direkt oder indirekt.

Was die Ratsmitglieder Anfang des nächsten Jahres treiben, wenn sie den 2013er-Etat verabschieden, ist keine abstrakte Haushalts-Mathematik, sondern greift in das Leben der Einwohner ein. Und das nicht nur mit Steuern, Abgaben und Gebühren.

Der Stadtetat bestimmt über die Teilhabe vieler Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Stadtleben. Er muss beispielsweise berücksichtigen, dass immer mehr ältere Bürger in Kevelaer wohnen, die allerdings nicht immer feine Renten beziehen: Von denen haben manche eine vorzügliche, manche eine miserable Altersversorgung. Auch in Kevelaer wächst die Anzahl der Älteren, die sich kostendeckende Eintrittspreise für städtische Kulturangebote nicht leisten können.

Bei den jungen Familien und den immer zahlreicher werdenden Alleinerziehenden sieht es kaum besser aus: Es werden immer mehr, die mit den steigenden Kosten zum Beispiel für Energie, Wohnen oder Erhalt der Gesundheit nicht mehr klarkommen. Wenn die Stadt Angebote streicht, Zuschüsse senkt oder Gebühren erhöht, trifft es also die besonders, denen sie eher helfen müsste.

Die Politiker haben die Pflicht, das Allgemeinwohl zu bedenken, wenn sie Beschlüsse fassen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wieweit das gehen soll. Wie gut, dass sich mehrere Fraktionen die Entscheidungsmacht teilen müssen - in Kevelaer haben wir es sogar mit sechs Fraktionen zu tun: Sie können nicht einfach gemäß ihrer Klientel bestimmen, sondern müssen um eine mehrheitsfähige Lösung ringen, die den Bedürfnissen möglichst vieler Menschen gerecht wird.

Dabei ist eine Richtschnur immer richtig: Im Zweifel für die Schwachen. 

Samstag, 17. November 2012